Kapitel 3: Politischer und rechtlicher Rahmen

In die übergeordneten Rahmenbedingungen zur Klimaneutralität auf allen Ebenen ordnen sich die meisten der nachfolgend beschriebenen gesetzlichen Vorgaben ein oder beziehen sich explizit darauf. Die Instrumente unterscheiden sich dabei in ihrer Verbindlichkeit. Internationale Vereinbarungen beziehen sich überwiegend auf transnationale Verkehrsmittel wie Luft- und Schifffahrt. Die Europäische Union setzt den Rahmen für den Anteil an erneuerbaren Energien und Kraftstoffen im Verkehr, die damit verbundene THG-Vermeidung und deren Besteuerung sowie für Regelungen zur Kraftstoffqualität und den Umgang mit chemischen Stoffen. Die nationalen Gesetze beziehen sich in vielen Teilen auf die genannten internationalen Vereinbarungen und europäischen Vorgaben und setzen den verbindlichen Rechtsrahmen. Die Abbildung zeigt eine Übersicht über die wesentlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Verkehr sowie deren Zusammenhang. Neben der räumlichen Bezugsebene (vertikal) erfolgt eine Zuordnung zu den Verkehrsträgern (horizontal).