Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen

Die Auflistung der politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt die Fülle der rechtlichen Vorgaben, insbesondere auf europäischer und nationaler Ebene, für den deutschen Wärmesektor und die thermische Nutzung von Bioenergie. Diese wirken sich direkt und auf unterschiedliche Weise auf die Wärmeerzeugung, -transport und/oder -nutzung, die Bereitstellung von Biomasse-Brennstoffen sowie die einzelnen Stakeholder des (Bio-)Wärmesektors aus. In diesem Kontext zielen die aufgeführten Rahmenbedingungen darauf ab, einerseits die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten und genutzter technischer Anwendungen auf das Klima- und Umweltsystem zu vermeiden oder im besten Fall zu begrenzen, bestimmte Technologien und Handlungen zu fördern sowie andere einzuschränken.

Jüngere Änderungen (Ab 2018) in den politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen ergaben sich auf europäischer Ebene insbesondere durch die Verabschiedung der aktualisierten Europäischen Bioökonomiestrategie und durch die Novellierung des Europäischen Emissionshandels (EU EHS), den Regularien zur Lastenteilung (Effort-Sharing), der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED), der Energieeffizienzrichtlinie (EED) sowie der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD). Zukünftig wird die der European Green Deal und damit zusammenhängende Regularien zusätzlich großen Einfluss auf den Europäischen (Bio-)Wärmesektor haben.

Auf nationaler Ebene ergeben sich neue Rahmenbedingungen unter anderem durch den Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP), die nationale Bioökonomie- und Wasserstoffstrategie, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) oder durch die 44. BImSchV.