Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes zur Treibhausgasminderungsquote

 

18.12.2020

Ende 2020 rückte im legislativen Aufgabenplan der Bundesregierung die nationale Umsetzung der RED II im Verkehrssektor auf die Tagesordnung.

Das Bundeskabinett verabschiedete nach den Ressortverhandlungen einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzes zur THG-Minderungsquote. In diesem werden die Höhe der THG-Minderung, mögliche Optionen zur Erfüllung sowie deren Anrechenbarkeit geregelt. Auf Basis eines ersten vorliegenden Referentenentwurfes zur Ausgestaltung, bezog das DBFZ Stellung und verdeutlichte die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen.

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